Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg liegt laut einer Umfrage auch zwei Jahre nach dem historischen Machtwechsel klar vor CDU und FDP. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 28 Prozent. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks und der «Stuttgarter Zeitung». Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich allerdings und liegt nur noch bei 19 Prozent. Gemeinsam bringt es Grün-Rot auf 47 Prozent. Die CDU wäre mit 39 Prozent weiter stärkste Kraft. Die FDP fiele in ihrem Stammland mit 4 Prozent aus dem Landtag.
Der Umfrage zufolge ändert sich das Bild, wenn nach der Bundestagswahl im September gefragt wird. Würde an diesem Sonntag im Bund gewählt, käme die CDU in Baden-Württemberg auf 45 Prozent - vor vier Jahren hatte die Union hier nur 34,4 Prozent erreicht. Die Sozialdemokraten würden 22 Prozent (2009: 19,3) erreichen, die Grünen 19 Prozent (13,9). Auch hier rutscht die FDP auf 4 Prozent ab - 2009 hatten die Liberalen noch ein Rekordergebnis von 18,8 Prozent eingefahren. Die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) würde 3 Prozent bekommen.
Die Baden-Württemberger sehen Grün-Rot im Land weiter überwiegend positiv. 62 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden - genauso viel wie bei der Umfrage vor einem Jahr. 35 Prozent sind unzufrieden, das ist ein Plus von zwei Punkten. Der Regierungschef ist weiterhin äußerst beliebt - ein Geschenk für Kretschmann, der an diesem Freitag 65 Jahre alt wird. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) sind mit ihm zufrieden. Jedoch ist auch die Zahl der Unzufriedenen im vergangenen Jahr gestiegen - 27 Prozent (plus 6 Punkte) hadern mit Kretschmann. Aber selbst in der CDU bleibt der Regierungschef populär. 54 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden.
Die Grünen sind im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 weiter auf dem Höhenflug. Damals hatten sie 24,2 Prozent erreicht. Die SPD ist als Juniorpartner weiter auf dem absteigenden Ast. Bei der Wahl hatten die Sozialdemokraten noch 23,1 Prozent erreicht, nun liegen sie unter der 20-Prozent-Marke. Das Profil der SPD leidet: Nur 19 Prozent (minus 7) glauben, dass die Genossen ihre Ziele stärker durchgesetzt haben als die Grünen. 56 Prozent (plus 9) meinen, die Grünen seien in der Regierung dominant.
Die CDU konnte im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr zwei Punkte zulegen und ist nun wieder bei den 39 Prozent angekommen, die sie auch bei der Wahl erreicht hatte. Die Liberalen hatten bei der Landtagswahl 5,3 Prozent bekommen - nun müssen sie bangen.
Ein Problem hat die grün-rote Koalition in der Bildungspolitik. 59 Prozent der befragten Baden-Württemberger sind unzufrieden mit den Reformen im Schulbereich - ein Plus von 5 Punkten im Vergleich zu der Umfrage vor einem Jahr. Einverstanden sind nur noch 26 Prozent (minus 6 Punkte). Grün-Rot will mit der Einführung der Gemeinschaftsschule das gesamte Bildungssystem umkrempeln. CDU-Landeschef Thomas Strobl meinte dazu: «Eine Regierung, die auf diesem zentralen Feld der Landespolitik scheitert, scheitert auf der ganzen Linie.»
Bei dem Thema Nationalpark bekommt die Regierung Rückenwind aus der Bevölkerung. 51 Prozent sind für einen solchen Park im Nordschwarzwald, 37 Prozent dagegen, 12 Prozent unentschieden. In den betroffenen Landkreisen ist die Zustimmung sogar noch höher: 53 Prozent finden die Pläne gut, 44 Prozent nicht. Die CDU-Anhänger sind gespalten: 41 Prozent sind dafür, 45 Prozent dagegen.
SPD und Grüne scheinen mit ihren Steuererhöhungsplänen für Vermögende einen Nerv getroffen zu haben. 69 Prozent halten höhere Steuern für Besserverdienende für richtig, 27 Prozent nicht. 90 Prozent finden das Thema «Soziale Gerechtigkeit» mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig oder sogar sehr wichtig.
Die Grünen-Landesspitze zeigte sich mit den Ergebnissen in der Sonntagsfrage zufrieden. «Die Menschen in Baden-Württemberg sind bereit, die von uns eingeleiteten Veränderungsprozesse mitzugehen», erklärten die Vorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn.
Die CDU sieht sich vier Monate vor der Wahl im Bund gut gerüstet. «Die CDU ist im Land mit Blick auf den Herbst in einer guten Ausgangslage», sagte Strobl. Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl bewertete er positiv. Es gebe aber keinen Grund, sich auszuruhen. (DPA/LSW)
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Präsentation der Umfrage in SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg
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