Vier Monate vor der Landtagswahl ist der SPD in Bayern das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit missglückt. Der Landesvorsitzende Florian Pronold musste am Samstag bei seiner Wiederwahl auf einem Landesparteitag in Augsburg mit 80,6 Prozent einen Dämpfer hinnehmen - das waren knapp vier Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Generalsekretärin Natascha Kohnen erzielte mit 80,5 Prozent ebenfalls ein schlechteres Ergebnis als 2011 (85,1). Vor Pronolds Wiederwahl hatte Spitzenkandidat Christian Ude die knapp 270 stimmberechtigten Delegierten noch gewarnt:
«Es gibt Schlachtenbummler und Wegbegleiter, die gerne zündeln.» Er wünsche sich eine starke und geschlossene SPD. Landeschef Pronold hat vor allem bei den Jusos Gegner, zuletzt hatte auch der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Beyer Pronolds Führungsstil kritisiert. Beyer trat am Samstag in Augsburg nicht mehr an.
Pronold hatte in seiner Rede vor der Wahl die CSU wegen der Verwandtenaffäre scharf attackiert: «Bayern hat es nicht verdient, dass es durch den Amigo-Filz der CSU so in den Schmutz gezogen wird.»
Zugleich äußerte er die Befürchtung, die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete werde negative Auswirkungen auf alle Parteien haben - auch auf die SPD. Es entstehe
immer mehr der Eindruck, dass es ohnehin egal sei, wen man wähle.
«Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass dieser Amigo-Filz schon dazu führt, dass die CSU abgewählt wird», warnte Pronold mit Blick auf die Landtagswahl im September. «Der größte Gegner ist nicht die CSU, der größte Gegner ist die Wahlmüdigkeit, ist die Verdrossenheit.»
Zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags beschlossen die Delegierten einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. (DPA)
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